Klaus Mauch

Klaus Mauch - Dein Kandidat
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Zur Landtagswahl am 14. März 2021



Vielen Dank !

Liebe Freunde und Wähler der AfD,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Landtagswahl 2021 in Baden –Württemberg ist zu Ende gegangen. Der 17. Landtag in Baden-Württemberg ist gewählt. Die Legislaturperiode beginnt am 01.05.2021 und dauert fünf Jahre. Die AfD wird im neuen Landtag mit 17 Abgeordneten vertreten sein. Sie hatte ein Wahlergebnis von 9,7 % und musste im Vergleich zur Landtagswahl 2016 erhebliche Stimmenverluste hinnehmen.

Ich habe für den Wahlkreis 05 Böblingen kandidiert und ein Wahlergebnis von 9,4 % erreicht. Leider hat das nicht ausgereicht. Ich werde im neuen Landtag nicht vertreten sein.

Dennoch möchte ich mich ganz ausdrücklich und aufrichtig bei allen bedanken, die mich gewählt und mir damit ihr politisches Vertrauen ausgesprochen haben. Ich werde mich auch weiterhin für Sie politisch engagieren und für Ihre Interessen einsetzen. Das bin ich Ihnen allen schuldig.  Ich freue mich darauf, in diesem Sinn weiterhin für Sie da zu sein.

Dies wird immer wichtiger werden in einem Land, dessen Bürgerinnen und Bürger unter einer Politik zu leiden haben, die von einer rot-grünen Ideologie getragen wird und sich nicht nach den Bedürfnissen und Interessen der Menschen richtet.

Mein ganz besonderer Dank geht auch an alle Helfer, die mich im Wahlkampf tatkräftig und mit großem Engagement und Einsatz unterstützt haben. Ohne Ihre/ Eure Hilfe  wäre es nicht möglich gewesen, ein dem Landesdurchschnitt der AfD entsprechendes Ergebnis zu erzielen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Vielen Dank und viele Grüße

Ihr

Klaus Mauch



Für Freiheit und Entwicklung - gegen



Die Freiheit ist für den Menschen das wichtigste Grundrecht. In Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ In Art.1 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz heißt es dann noch: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“.

In Artikel 1 des Grundgesetzes ist geregelt, dass die Menschenwürde unantastbar ist. Es ist kein Zufall, dass im Grundgesetz das Grundrecht auf Freiheit unmittelbar dem Schutz der Menschenwürde folgt. Die Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Die Persönlichkeit eines Menschen, seine Fähigkeiten, Stärken, Talente und Neigungen können sich nur in einem freiheitlichen Umfeld entwickeln.. Der Mensch kann nur in Freiheit zu dem werden, was er wirklich ist.

Dieser Freiheitsgedanke entfaltete sich nach dem 2. Weltkrieg als Reaktion und Folge vorangegangener jahrzehntelanger politischer Unterdrückung. Verbote sollte es nur noch geben, um Menschen vor Verletzungen, schweren Gefahren oder Nachteilen zu schützen. Und selbst dann sollte ein Verbot nur rechtmäßig sein, wenn es gegenüber dem zu schützenden Zweck verhältnismäßig war. Vereinfacht aber doch richtig konnte man sagen, im Zweifel immer für die Freiheit.

Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts sah es auch ganz danach aus, dass die Bundesrepublik ein freiheitliches Land war, wie es die Geschichte vorher noch nie gesehen hatte. Aber Freiheit ist niemals fest, stabil oder gesichert. Sie ist ein flüchtiges Gut, das schnell verloren gehen oder einem weggenommen werden kann. Seit ca. 20 Jahren entsteht indes immer mehr der Eindruck, als ob eine Verbotspolitik ungeahnten Ausmaßes Einzug gehalten hat. Nicht mehr Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sind die politischen Leitgedanken, sondern staatliche Regulierung und Bevormundung. Fast jeden Tag wird in den Medien über ein neues Geoder Verbot, oder über die Ausweitung eines bestehenden Verbotes berichtet. Alle etablierten Parteien scheinen von dem Gedanken beherrscht zu sein, neue Verbote in die Welt setzen zu müssen. Die Begründung ist immer die Gleiche. Jedes Verbot soll mehr Sicherheit schaffen. Ein Leben in umfassender staatlich garantierter (scheinbarer) Sicherheit, vor Krankheit, Unfall, Kriminalität, Terror oder was auch immer, scheint jede Einschränkung der persönlichen Freiheit bis zu ihrem völligen Verlust zu rechtfertigen. Dies führt nicht nur dazu, dass sich die Lebensqualität der Menschen zu Gunsten einer vermeintlichen Sicherheit verringert. Es darf nicht übersehen werden, dass die technische und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes auf Dauer nur auf einer freiheitlichen Grundlage bestehen kann.

Alle etablierten Parteien scheinen diesem neuen „Verbotszeitgeist“ verfallen zu sein. Bei näherem Hinsehen wird aber erkennbar, dass insbesondere die Grünen eine Verbotskultur und Verbots-Ideologie entwickelt haben, die mit rationalen Maßstäben nicht mehr nachzuvollziehen ist.

Ich will hier nur einige Beispiele aufführen:

• Generelle Abschaffung von Kraftfahrzeugen (Grüne Jugend 2017)

• Verbot Automobilwerbung (Fritz Kuhn, OB Stuttgart 2007)

• Keine Tiere in Zoo oder Zirkus (Grüne 2013)

• Böllerverbot an Silvester (Ströbele, Berlin 2015)

• Überwindung (Abschaffung) der Ehe (Grüne Jugend 2017)

• Abschaffung 1. Klasse bei der Bahn (Grüne 2013)

• Fleischverbot in Kantinen (Grüne 2013)

• Rauchverbot im Biergarten

• Verbot von PC- Spielen (Grüne 2009)

• Verbot Ölheizungen (Grüne 2013)

• Verbot WLAN (Grüne 2019)

• Verbot Nachtangeln (Grüne 2019)

• Verbot von mehr als drei Flügen im Jahr (Grüne 2019)

• Verbot von neuen Autobahnen und Bundesstraßen (Grüne 2020)

• Verbot von Gummireifen (Grüne 2018)

Man kann die Liste endlos fortsetzen. Die gesamte Politik der Grünen scheint überhaupt nur aus Verboten zu bestehen. Unter www.Oli.net/alle-verbote-der-gruenen/ kann man diese Liste mit sinnlosen Verboten nachlesen. Es stellt sich die Frage, wie das Leben der Menschen aussähe, wenn all diese Verbote realisiert würden, an die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen gar nicht zu denken.

Offensichtlich steckt der Gedanke dahinter, soviel als möglich zu verbieten, was auch immer, um unsere Gesellschaft in der heutigen Form mit all ihren Errungenschaften völlig zu zerschlagen und auf ihren Trümmern eine neue autoritäre, ökologische und sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Das ist kein Fortschritt, das ist Rückschritt in ein „sozialistisches Mittelalter“. Ich warne ganz ausdrücklich vor einer derartigen Entwicklung. Wir sollten unsere Zukunft verantwortungsbewusst und rational planen und gestalten. Der Mensch in seiner Würde und seiner Freiheit sollte dabei immer im Mittelpunkt stehen. Das schulden wir unseren Mitmenschen und unseren Nachkommen.

Ich appelliere ganz ausdrücklich an das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung und warne vor ideologiegesteuerter staatlicher Regulierung. Wir, die AfD, werden nicht zulassen, dass alles, was in den vergangenen Jahrzehnten in unserem Land mühsam aufgebaut und entwickelt worden ist, von links- grünen Ideologen zerstört wird.

Klaus Mauch
Landtagskandidat im Wahlkreis 5
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Böblingen
Mitglied im Regionalrat Stuttgart


Aus aktuellem Anlass:
Die AfD und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln hat am 02.03.2021 die gesamte AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Es ist kein Zufall, dass dies nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland – Pfalz am 14.03.3021 geschah. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die dem CDU/CSU geführten Bundesinnenministeriumuntersteht. Die AfD gerät durch diese Einstufung in ernsthafte Gefahr, Wählerstimmen zu verlieren, was insbesondere den die Regierungen dieser Länder bildenden Parteien, vor allem der CDU, einen klaren Vorteil verschafft.

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 05.03.2021 in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz (nur) vorläufig untersagt, diese Einstufung aufrecht zu erhalten und AfD Mitglieder zu beobachten.

In Wirklichkeit steht die AfD voll und ganz auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. In der Präambel der Bundessatzung des AfD heißt es ausdrücklich, dass die AfD unein -geschränkt die freiheitlich demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bejaht.

In § 2 Abs. 4 der Bundessatzung der AfD heißt es:

„Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der Partei sein. Als extremistisch gelten solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind.“
Jeder, der sich die Mühe macht, diese Liste im Internet herunterzuladen, wird erstaunt sein, wie umfangreich sie ist. Alle bekannten und irgendwie dem nationalsozialistischen oder sonst dem rechtsradikalen Umfeld  zuzuordnenden Organisationen oder Vereinigungen, auch die NPD, sind in der Liste aufgeführt.

Wer bei Eintritt in die Partei eine bestehende oder frühere Mitgliedschaft in einer dieser Organisationen verheimlicht hat, wird aus der Partei ausgeschlossen. Das bekannteste Beispiel ist der Fall Andreas Kalbitz, der frühere Landesvorsitzende der AfD Brandenburg. Kalbitz hatte bei Eintritt in die AfD die Vormitgliedschaft in der Neonaziorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ verschwiegen. Kalbitz wurde deswegen im Juli 2020 vom Bundesvorstand und dem Bundesschieds -gericht aus der Partei ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin bestätigten diese Entscheidung.

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz (GG). Artikel 79 Abs. 3 GG beinhaltet Regelungen, die der Gesetzgeber niemals, gleichgültig mit welcher Mehrheit, verändern oder gar abschaffen darf.

Art. 79 Abs. 3 GG lautet wie folgt:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 – 20  niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Die Artikel 1 – 19 GG beinhalten die Grundrechte. Artikel 1 GG beginnt mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Artikel 2 GG regelt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Beispielhaft seien noch genannt Art. 3 GG mit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Art. 4 Religionsfreiheit, Art. 5 Meinungs – und Pressefreiheit, Art 8 Versammlungsfreiheit, Art. 9  Vereinigungsfreiheit, Art. 10 Post - und Fernmeldegeheimnis, Art. 12 Berufs- und Gewerbefreiheit und Art. 14 Schutz des Eigentums.

Art. 20 GG regelt das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Das ist eine ganz zentrale und außerordentlich wichtige Bestimmung im Grundgesetz. Art. 20 Abs. 3 GG regelt das Rechts -staatsprinzip. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt (Regierungen und Verwaltung) und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.

Die AfD steht gemäß ihren rechtlichen Grundlagen, d.h. nach ihren Satzungen (Bundessatzung, Landes – Kreis und Ortsverbandssatzungen) ausdrücklich und uneingeschränkt zu diesen in Artikel 1 bis 20 GG genannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

Es entbehrt also jeder gesetzlichen bzw. rechtlichen Grundlage, die AfD als verfassungsfeindlich zu verdächtigen oder einzustufen. In der meist links-grün infiltrierten Presse wird immer wieder behauptet, viele Mitglieder und Funktionäre der AfD würden sich rechtsextremistisch äußern und dabei großen Zuspruch bei den meisten Parteimitgliedern finden. Sobald diese Behauptungen im Einzelfall genau hinterfragt werden, reduzieren sich diese Behauptungen meistens auf wenige vielleicht nicht immer ganz glücklich formulierte Äußerungen einiger weniger Mandatsträger, die bei den Mitliedern meistens keinen großen Anklang fanden.

Daraus lassen sich also keine Rückschlüsse auf die politischen Inhalte und Ziele der AfD ziehen.

Sieht man sich indes an, welche Äußerungen von Politikern anderer Parteien getätigt werden und wie zurückhaltend und verharmlosend diese Parteien darauf reagieren, ist man zutiefst entsetzt. Der Grünen-Vorstand Jeff Kwasi Klein in Berlin rief auf einer Demo in Berlin am 31.05.2020 zur „Formierung robuster Communities auf, um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen.  Dabei seien Aufstände und Plünderungen als legitimer Widerstand gegen Rassismus anzusehen“.

Hätte ein AfD –Vorstand eine vergleichbare Äußerung gemacht, wäre ein Sturm lauter Entrüstung  durch die gesamte Parteien – und Presselandschaft gefahren und man hätte die AfD sofort nicht nur als Verdachtsfall sondern als verfassungsfeindlich eingestuft. Die zuständigen staatlichen Stellen hätten nicht gezögert, alle rechtlich denkbaren Sanktionen gegen die AfD und ihre Mitglieder zu verhängen.

Es stellt sich hier klar und eindeutig die Frage, wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen.
Klaus Mauch


"Freiheit und Entwicklung schaffen individuellen Wohlstand"
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